Aktuelles

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Aufgepasst! Zusatzqualifikation „MRT-fachgebunden“ bei GKV Patienten

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2018, 1 BvR 3042/14)

 

Die Erbringung und Abrechnung von MRT Leistungen durch Ärzte mit der Zusatzqualifikation „MRT-fachgebunden“ ist für gesetzlich Krankenversicherte nicht möglich. Hintergrund ist § 135 Abs. 2 S. 4 SGB V i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Kernspintomographie-Vereinbarung, bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Qualitätsvereinbarung zur MR-Angiographie. Demnach können aus Gründen der Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit solche Leistungen nur von Fachärzten erbracht werden, für die diese Leistungen eine „Kerntätigkeit“ darstellt.

 

Verfahrensgang:
BSG, Urt. v. 02.04.2014 – B 6 KA 24/13 R
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.02.13 – L 7 KA 60/11
SG Berlin, Urt. v. 6.4.2011 – S 71 KA 151/10

 

Offen ist die Frage, ob diese Grundsätze auch auf den Bereich der privaten Krankenversicherung zu übertragen sind. In einem ähnlichen Zusammenhang hatte das OLG Celle (Urt. v. 22.10.2007 – 1 U 77/07) dazu ausgeführt:

„Auch wenn § 4 der Kernspintomographie-Vereinbarung unmittelbar nur für die Tätigkeit des Arztes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gilt und auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als solche diesbezügliche Leistungen an gesetzlich Versicherte behandelt, handelt es sich doch um Feststellungen allgemeiner Natur zur fachlichen Qualifikation von Ärzten, die auch für die privatärztliche Abrechnung gelten müssen. Der Klägerin ist insoweit zuzustimmen, dass nicht erkennbar ist, warum für Privatpatienten im Hinblick auf die Qualifikation des Arztes und somit auch die Qualität der ärztlichen Behandlung geringere Maßstäbe angelegt werden sollten als bei gesetzlich versicherten Patienten. Sachliche Gründe für eine derartige Differenzierung gibt es nicht.“

 

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Schönheitsreparaturen: Zur Bedeutung von Vereinbarungen zwischen Vormieter und Nachmieter

(BGH, Urteil v. 22.08.2018 – VIII ZR 277/16)

von Rechtsanwalt Marco Vietze

(26.10.2018)

Muss man als Mieter renovieren, wenn die Wohnung schon bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war? Diese Verpflichtung besteht nur dann, wenn der Vermieter für den ursprünglichen Zustand einen angemessenen Ausgleich gewährt hat.

Wie verhält es sich aber, wenn die unrenovierte Wohnung von dem Vormieter (ggf. mit weiteren Gegenständen) übernommen wird und der Nachmieter nur mit diesem vereinbart, dass er sich um die laufenden Schönheitsreparaturen kümmert?

Der BGH hat bei dieser Sachlage klargestellt, dass es für die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln darauf ankommt, was zwischen dem Vermieter und dem (Nach-)Mieter vereinbart wird. Entscheidend ist, inwieweit in diesem Verhältnis ein angemessener Ausgleich für bereits fällige Renovierungsarbeiten gewährt wird.

Für die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ist es somit unerheblich, wenn nur in dem Verhältnis des Vor- und des Nachmieters eine entsprechende Vereinbarung über bereits fällige Arbeiten getroffen wird. Jedenfalls dann ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam, sodass der Nachmieter überhaupt nicht renovieren muss.

Der BGH hat in seiner Entscheidung allerdings angedeutet, unter welchen Voraussetzungen eine wirksame Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen werden kann. Hierzu wurden drei Bedingungen herausgebildet:

  1. Der Vermieter muss an der Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter über die Übernahme der Schönheitsreparaturen unmittelbar beteiligt sein. Die Übernahme muss jedenfalls genehmigt werden (§ 415 Abs. 1 S. 1 BGB).
  2. Der Vermieter muss ferner in geeigneter Weise sicherstellen, dass ein in dem Verhältnis Vormieter/Nachmieter gewährter finanzieller Ausgleich eine angemessene Kompensation für die Übernahme der Renovierungsverpflichtung darstellt.
  3. In der Gesamtbetrachtung muss diese Vereinbarung jedenfalls aus wirtschaftlicher Sicht so zu bewerten sein, dass der Nachmieter den Ausgleich für die unrenovierte Wohnung von dem Vermieter erhält.

Bei Fragen rund um die vertragliche Ausgestaltung von Schönheitsreparaturen und zu  weiteren Angelegenheiten des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beraten Sie gerne Rechtsanwalt Andreas Ehlen und Rechtsanwalt Marco Vietze.

 

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Die Mietpreisbremse und ihre Durchsetzung durch Inkassounternehmen

(LG Berlin, Urteil v. 13.08.2018 – 66 S 18/18; Urteil vom 28.08.2018 – 63 S 1/18)

von Rechtsanwalt Marco Vietze
(01.10.2018)

Kann ein Mieter Ansprüche aus der sogenannten Mietpreisbremse an ein Inkassounternehmen abtreten, damit dieses seine Ansprüche durchsetzt? Die Zulässigkeit dieser Inkassodienstleistungen ist innerhalb des Landgerichts Berlin höchst umstritten.

Für wirksam halten dies die 66. Zivilkammer (als Berufungsinstanz zuständig für den Bezirk Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13.08.2018) und die 65. Zivilkammer (zuständig für Neukölln und Pankow/Weißensee, Urteil vom 20.06.2018).

Dagegen vertreten die 67. Zivilkammer (zuständig für Mitte/Tiergarten und Wedding, Beschluss vom 26.07.2018) und nunmehr auch die 63. Zivilkammer (zuständig für Köpenick, Lichtenberg, Schöneberg und Spandau, Urteil vom 28.08.2018) die Auffassung, dass derartige Ansprüche nicht an Inkassounternehmen abgetreten werden können.

Ausgangspunkt dieses Meinungsstreits ist die Frage, ob es sich bei der Geltendmachung der Ansprüche aus der Mietpreisbremse um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung handelt (§ 134 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG).

Die 66. Zivilkammer hat im Urteil vom 13.08.2018 nach einer wertenden Betrachtung der Gesetzeslage angenommen, dass diese Vorschriften den Inkassoleistungen im Bereich der Mietpreisbremse nicht entgegenstehen. Das Landgericht lässt hier die Eintragung des Unternehmens im Rechtsdienst-leistungsregister dafür genügen, dass auch Tätigkeiten erbracht werden, die über den Schwerpunkt der erlaubten Tätigkeit (die Einziehung von Forderungen) hinausgehen, da diese damit in enger Verbindung stünden und dieser dienen. Es sei daher zum Schutz der Rechtssuchenden erforderlich, dass das Inkassounternehmen auch diese Tätigkeiten erbringen dürfe.

Demgegenüber ist die 63. Zivilkammer zu der Einschätzung gelangt, dass hier der Schwerpunkt nicht in der Erbringung von Inkassodienstleistungen sondern im Bereich der Rechtsberatung liegt. Dabei handelt es sich nicht um eine erlaubte Rechtsdienstleistung.

Gegen das Urteil der 66. Zivilkammer ist inzwischen die Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt worden (Az. VIII ZR 275/18).

Bei Fragen rund um die Mietpreisbremse und zu weiteren Angelegenheiten des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beraten Sie gerne Rechtsanwalt Andreas Ehlen und Rechtsanwalt Marco Vietze.

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Unwirksame Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen
(BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18)

von Rechtsanwalt und Notar Jan Dennerlein
(29.09.2018)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner (bislang noch unveröffentlichten) Entscheidung vom 18.09.2018 zu dem Aktenzeichen 9 AZR 162/18 über die Frage entschieden, ob Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen aufgrund fehlender Ausnahmeregelungen zum Mindestlohn unwirksam sind oder nicht.

Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussklauseln, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur binnen bestimmter Fristen geltend gemacht werden können. Zwar hatte das BAG in der Vergangenheit schon des Öfteren über die Wirksamkeit von Ausschlussfristen, insbesondere zur Länge der Frist und zur Form der Geltendmachung der Ansprüche zu entscheiden. Wie sich jedoch die noch relativ neue Reglung des Mindeslohngesetzes (MiLoG) hierauf auswirkt, hatte das BAG bislang nicht entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu jetzt entschieden, dass eine Ausschlussklausel gegen die AGB-rechtliche Vorschrift des § 307 Abs. 1, Satz 2 BGB verstößt, wenn sie entgegen § 3 Satz 1 Mindeslohngesetz (MiLoG) Ansprüche auf den zu zahlenden Mindestlohn nicht ausnimmt. Eine solche Klausel, ohne Ausnahme der Ansprüche nach dem MiLoG, ist nach der Entscheidung des BAG nicht klar und verständlich und daher insgesamt unwirksam.

Klauseln in Arbeitsverträgen, die Ausschlussfristen regeln sollten nun entsprechend angepasst und Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns ausdrücklich ausgenommen werden.

§ 3 Mindeslohngesetz (MiLoG) [Unabdingbarkeit des Mindestlohns]

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.
§ 307 BGB [Inhaltskontrolle]
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

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Aus der Pflegeversicherung
(BSG, Urt. v. 30.11.2017 – B 3 P 5/16 R)

von Rechtsanwältin Patricia Köster, LL.M.
(07.05.2018)

Ein Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung setzt nach § 33 Abs. 2 S. 1 SGB XI voraus, dass der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor der Antragsstellung mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert, oder nach § 25 SGB XI familienversichert war (Vorversicherungszeit). Dabei werden nach § 33 Abs. 3 SGB XI Versicherungszeiten, die eine Person ununterbrochen in der privaten Pflegeversicherung zurückgelegt hat, auf diese Vorversicherungszeit angerechnet, wenn die Person wegen des Eintritts von Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung aus der privaten Pflegeversicherung ausscheidet (Gleichstellungsregelung).

Vorliegend kündigte die Person die private Pflegeversicherung um zu erreichen, dass sie über den Ehepartner nach § 25 Abs. 1 SGB XI beitragsfrei familienversichert werden konnte. Fraglich war, ob dies den „Eintritt von Versicherungspflicht“ begründete, mit der Folge, dass die Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung auf die Vorversicherungszeit anzurechnen wären.

Nach eingehender Auslegung des § 33 Abs. 3 SGB XI anhand Wortlaut, Systematik, Telos und Entstehungsgeschichte kommt das BSG zu dem Schluss, dass „bei dem Eingreifen einer Familienversicherung in der sozialen Pflegeversicherung nach dem Ausscheiden aus einem zuvor in der privaten Pflegeversicherung begründeten und bestehenden Versicherungsschutz weder unmittelbar noch sinngemäß ein „Eintritt von Versicherungspflicht“ stattfindet. Nach Auffassung des BSG sei es dem Betroffenen in einem solchen Fall zumutbar, die private Pflegeversicherung solange neben der Familienversicherung (in der sozialen Pflegeversicherung) fortzuführen, bis die Vorversicherungszeit in der sozialen Pflegeversicherung durch die Familienversicherung erfüllt ist.

Dies erscheint konsequent, da durch die Zugehörigkeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung als Familienversicherter tatsächlich keine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung eintritt (vgl. § 20 SGB XI). Erfolgt der Wechsel in das soziale Sicherungssystem hingegen durch eigenständige Begründung einer gesetzlichen Krankenversicherung (ob versicherungspflichtig oder freiwillig), besteht auch in der sozialen Pflegeversicherung Versicherungspflicht (vgl. § 20 Abs. 1, Abs. 3 SGB XI).

Aber Vorsicht, auch hier wurde bereits anders geurteilt! So sei es nach einem Beschluss LSG Thüringen sachlich gerechtfertigt, „freiwillige Wechsler aus der privaten Pflegeversicherung dem Erfordernis der Vorversicherungszeiterfüllung zu unterwerfen, ohne die zuvor zurückgelegten Versicherungszeiten hierauf anzurechnen.“ Denn derjenige, „der freiwillig wechselt, hat – im Gegensatz zu demjenigen, der aus Gründen wechselt, die mit dem Eintritt in die gesetzliche Pflegeversicherung in unmittelbarem Zusammenhang stehen – die Möglichkeit, sich hierauf einzurichten.“ (LSG Thüringen Beschl. v. 25.5.2016 – L 6 P 749/15 B ER).

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